MIT:ERFOLG

Thema

Erfolgreich etwas bewegen

Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes:

Der CDU-Parteitag 2019 stimmte einem Antrag der MIT und der Jungen Union zu, das starre deutsche Arbeitsrecht zu flexibilisieren und zwar in tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen.

Ergebnis:
Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt
werden. Die Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.

Die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes:

macht Arbeitnehmer flexibler und stärkt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

schafft vor allem Gründern und kleinen Mittelständlern notwendige Freiräume

nutzt die Spielräume des EU-Rechts

passt sich an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt an

Wiedereinführung der Meisterpflicht:
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht war eine zentrale Forderung der MIT. Sie war auf Antrag der MIT auf dem CDU-Parteitag 2016 beschlossen und dann ins CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufgenommen worden. Im Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD daraufhin zu prüfen, wie der Meisterbrief für einzelne Berufsbilder EU-konform wieder eingeführt werden kann.

Ergebnis:

Für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer wurde die Meisterpflicht zum 1. Januar 2020 eingeführt.

Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz.

Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Verkehr und Wärme:
Schon früh positionierte sich die MIT in der Diskussion um eine CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme gegen eine CO2-Steuer und für die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude.

Ergebnis:
Nachdem die Bundestagsfraktion von CDU/CSU von der Ausweitung des Emissionshandels überzeugen konnte, vereinbarte die Große Koalition die Einführung eines Emissionshandels ab 2026.

Die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme:

Einstieg in einen nationalen Emissionshandel ab 2021 in den Sektoren Verkehr und Gebäude.

Perspektivische Integration der Sektoren Verkehr und Gebäude in den europäischen Emissionshandel ab 2030

Kompensation der Mehrkosten durch den CO2-Preis u. a. durch Anhebung der Pendlerpauschale und Absenkung EEG-Umlage